Insolvenzsicherung

Insolvenzsicherung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung geltender Tarifverträge eine neue oder um den Bereich der Arbeitszeitregelung erweiterte Betriebsvereinbarung.

Gemäß 7d SGB IV besteht für Arbeitszeitkonten mit hohem Wertguthaben und langem Ausgleichszeitraum eine Pflicht zur Insolvenzsicherung. Allerdings ist weder für den Fall eines Zuwiderhandelns eine Sanktion vorgesehen, noch ein konkretes Sicherungsinstrument vorgegeben. Die Insolvenzsicherung ist daher geprägt durch die Tarifparteien und die betrieblichen Akteure.

Gemäß 7d Abs. 1 SGB IV müssen die Vertragsparteien Vorkehrungen zur Sicherung der Arbeitszeitkonten gegen Insolvenz treffen, soweit:

  • kein Anspruch auf Insolvenzgeld gemäß 183 ff. SGB III besteht ( 7d Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

  • das Wertguthaben des Arbeitnehmers einschließlich des Arbeitgeberanteils am Gesamtversicherungsbeitrag das Dreifache der monatlichen Bezugsgröße gem. 18 SGB IV übersteigt ( 7d Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) und

  • der Ausgleichszeitraum des Arbeitszeitkontos 27 Kalendermonate nach der ersten Gutschrift übersteigt ( 7d Abs. 1 Nr. 2 SGB IV).


In der Rechtsfolge sind die Vertragspartner bei Vorliegen aller Voraussetzungen des 7d Abs. 1 SGB IV verpflichtet, eine Regelung zur insolvenzrechtlichen Sicherung des Arbeitszeitkontos zu vereinbaren. Dabei sind die Wertguthaben vom ersten Euro an zu sichern einschließlich des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Auch wenn der Gesetzgeber auf eine direkte Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Regelung verzichtet hat, hat die Norm dennoch zwingenden Charakter. Sanktionen können sich jedoch aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergeben.

Sicherungsinstrumentarien

Bei den Instrumentarien zur Absicherung von Arbeitszeitkonten unterscheidet man drei grundsätzliche Typen von Lösungen:

  • Externe Lösungen: Beispiele: Bürgschaftsmodelle, Anlagemodelle, Versicherungsmodelle

  • Branchenlösungen: Beispiel: Branchenlösung Bau

  • Unternehmensinterne Lösungen: Beispiele: Konzernklauseln, Fondslösungen

Neben diesen Absicherungsmodellen existieren noch weitere Instrumentarien wie z.B. Sicherungszession, Sicherungsübereignung, Verpfändung, Grundpfandrechte, Treuhandmodelle, Patronatserklärung und die Absicherung durch einen Pensions-Sicherungsverein (PSV).

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