Rechliche Rahmenbedingungen

Flexi-Gesetz

Mit dem Flexi-Gesetz (Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6. April 1998) hat der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage geschaffen, um den zunehmenden Forderungen der Wirtschaft nach flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeit Rechnung zu tragen.

Insolvenzschutz

Kern dieser Neuregelung ist der Insolvenzschutz, wie ihn eine der zentralen Vorschriften ( 7d SGB IV) beschreibt. Danach sind die Vertragsparteien verpflichtet, im Rahmen ihrer Vereinbarungen nach 7 Abs.1a SGB IV Vorkehrungen zu treffen, die die Auszahlung der Wertguthaben einschließlich des auf sie entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Insolvenz sicherstellen.

Steuerrecht

Aus den Grundsätzen ordnungsgemäßerBuchführung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Steuerrechts ergibt sich außerdem die Verpflichtung für Arbeitgeber, Rückstellungen zu bilden. Das bedeutet in Bezug auf Arbeitszeitlösungen:
Alle Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die Zeit der Arbeitsbefreiung aus dem Dienstverhältnis (Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstand) und den darauf anfallenden Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung sind auf der Passivseite der Bilanz einzustellen.

BGB

Darüber hinaus ergeben sich aus 823 BGB Schadenersatzpflichten bei Verstoß gegen Schutzgesetze, und zwar sowohl gegenüber dem Arbeitnehmer als auch gegenüber den Beitragseinzugsstellen wie etwa der Krankenkasse oder der Steuerbehörde.

STGB

Nach der Schuldrechtsreform könnten Geschäftsführer und Vorstände im Falle der Insolvenz persönlich haftbar gemacht werden. Das heißt, sie würden sich mit ihrem Privatvermögen schadenersatzpflichtig machen. Letztendlich macht sich der Arbeitgeber gemäß 266a StGB strafbar, wenn er vereinnahmte Sozialversicherungsbeiträge schuldhaft nicht abführt.


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